Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Syniq GmbH
 
§ 1 Geltungsbereich
  1. Die Syniq GmbH erbringt ihre Leistungen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Auftraggeber von Syniq GmbH finden auch dann keine Anwendung, wenn die Syniq GmbH ihnen nicht ausdrücklich widerspricht und/oder ihre Leistungen widerspruchslos erbringt.
  2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
§ 2 Vertragsgegenstand
  1. Die Syniq GmbH erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Marketing, Vertrieb, Organisation und Informationstechnologie.
  2. Der Vertrag mit dem Auftraggeber kommt erst mit schriftlicher Bestätigung durch die Syniq GmbH zustande.
  3. Die Übernahme einer Garantie durch die Syniq GmbH bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Urheberrecht, Nutzungsrechte
  1. Sämtliche Leistungen der Syniq GmbH in Form von geistigen Schöpfungen wie z.B. Texte, Entwürfe, Layouts, Zeichnungen, Tabellen, Fotos dürfen ohne deren ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
  2. Die Syniq GmbH überträgt dem Auftraggeber das für den jeweiligen Verwendungszweck erforderliche einfache Nutzungsrecht. Auch wenn dem Auftraggeber vertraglich das ausschließliche Nutzungsrecht übertragen wird, bleibt die Syniq GmbH in jedem Fall berechtigt, ihre Leistungen im Rahmen der Eigenwerbung zu verwenden.
  3. Die Nutzungsrechte gemäß Abs. 2 gehen erst mit vollständiger Bezahlung des der Syniq GmbH zustehenden Honorars auf den Auftraggeber über.
  4. Die Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber auf einen Dritten bedarf der vorherigen Zustimmung durch die Syniq GmbH.
§ 4 Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Syniq GmbH nach besten Kräften zu unterstützen, insbesondere der Syniq GmbH sämtliche zur ordnungsgemäßen Dienstleistungserbringung notwendigen oder bedeutsamen Informationen, Materialien und Unterlagen zur Verfügung stellen.
  2. Der Auftraggeber bevollmächtigt die Syniq GmbH, Verträge über Leistungen, die die Syniq GmbH selbst von Dritten bezieht, im Namen und für Rechnung des Auftraggebers abzuschließen.
§ 5 Zahlungsbedingungen
  1. Das Entgelt für die Dienste der Syniq GmbH wird entweder nach den für die Tätigkeit aufgewendeten Zeiten (Zeithonorar) oder als Festpreis vereinbart. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Syniq GmbH neben der Honorarforderung Anspruch auf Ersatz der Auslagen.
  2. Erfolgt die Abrechnung nach Zeithonorar, so ist die Syniq GmbH berechtigt, in angemessenen Zeitabständen Abrechnungen nach dem jeweiligen Arbeitsaufwand und den angefallenen Auslagen vorzunehmen.
  3. Die Syniq GmbH ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu berechnen.
  4. Sämtliche Forderungen der Syniq GmbH werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge und zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zahlbar.
§ 6 Lieferungs- und Leistungspflichten
  1. Die Syniq GmbH bringt vorbehaltlich des § 10 die nach dem Vertrag geschuldeten Lieferungen und Leistungen innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich von der Syniq GmbH schriftlich bestätigt worden sind.
  2. Überschreitet die Syniq GmbH verbindliche Liefer- oder Lieferungs- oder Leistungstermine, so obliegt es dem Kunden, der Syniq GmbH schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Leistungserbringung zu setzen.
  3. Wurde der Versand von Produkten und/oder Arbeitsergebnissen von der Syniq GmbH vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Liefergegenstände an das Beförderungsunternehmen auf den Auftraggeber über.
§ 7 Mängelansprüche
  1. Die Syniq GmbH haftet lediglich für die ordnungsgemäße Ausführung der von ihr selbst erbrachten Leistungen nach Maßgabe des § 8.
  2. Beanstandungen durch den Auftraggeber müssen innerhalb einer Woche nach Leistungserbringung schriftlich erfolgen.
  3. Bei berechtigten Beanstandungen ist die Syniq GmbH berechtigt, innerhalb eines angemessenen Zeitraums nachzuerfüllen.
§ 8 Rechtsschutz, Haftung
  1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit der Syniq GmbH wird von dem Auftraggeber getragen.
  2. Erachtet die Syniq GmbH für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche oder sonstige rechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach vorheriger Abstimmung die entsprechenden Kosten.
  3. Die Syniq GmbH haftet nur für Schäden, die sie oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Der Höhe nach ist die Haftung der Syniq GmbH beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
  4. Die Haftung der Syniq GmbH wegen Personenschäden, abgegebener Garantien sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
  5. Soweit die Syniq GmbH im Namen und für Rechnung des Auftraggebers Dritte mit der Erbringung von Leistungen beauftragt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse des leistungserbringenden Dritten.
§ 9 Abtretung, Aufrechnung
  1. Der Auftraggeber kann gegen die Syniq GmbH gerichtete Ansprüche nur mit deren schriftlicher Zustimmung an Dritte übertragen und die Rechtsstellung aus mit der Syniq GmbH geschlossenen Verträgen nur mit schriftlicher Zustimmung der Syniq GmbH auf Dritte übertragen.
  2. Auftraggeber dürfen gegen Ansprüche der Syniq GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 10 Höhere Gewalt
    Können durch höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse vertragliche Verpflichtungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß erfüllt werden, so ist die Syniq GmbH im Umfang der Einwirkung von der Einhaltung dieser Verpflichtung befreit.
§ 11 Datenschutz
  1. Die Syniq GmbH weist gemäß §§ 33 BDSG, 3 TDDSG und 3 TDSV darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber erteilt hierzu mit Vertragsschluss seine Zustimmung. Er kann diese jederzeit gemäß § 4 Abs. 3 TDDSG widerrufen.
  2. Die Syniq GmbH wird dem Auftraggeber auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen.
§ 12 Schlussbestimmungen
  1. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform.
  2. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages oder künftig aufgenommene Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das Gleiche gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien wirtschaftlich gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages oder der späteren Aufnahme der Bestimmung diesen Punkt bedacht hätten. Dies gilt auch dann, wenn die Unwirksamkeit einer Bestimmung etwa auf einem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) beruht. In solchen Fällen tritt ein dem Gewollten wirtschaftlich möglichst nahe kommendes rechtlich zulässiges Maß der Leistung oder Zeit (Frist oder Termin) an die Stelle des Vereinbarten.
  3. Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Darmstadt.
 
Zusätzliche allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Leistungen von Syniq Digital
 
1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die Syniq GmbH ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Sie haben auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.

1.2 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, diesen wurde schriftlich zugestimmt. Die AGB des Anbieters gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden vom Anbieter Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

1.3 Der Anbieter ist berechtigt, mit Zustimmung des Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.


2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht

2.1 Der Antrag des Kunden auf Abschluss des beabsichtigten Vertrages besteht in der Übermittlung des online erstellten Auftragsformulars per Telefax oder auf dem Postweg an den Anbieter. Der Kunde hält sich an seinen Antrag für 14 Tage gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Annahme des Kundenantrags durch den Anbieter oder mit der ersten vom Anbieter vorgenommenen Erfüllungshandlung zustande.

2.2 Bei der Bestellung über das Echtzeitbestellsystem des Kundenmenüs - im Rahmen eines bereits bestehenden Vertrages - liegt der Antrag auf Abschluss eines weiteren Vertrages bzw. einer Vertragserweiterung bereits in der Absendung der elektronischen Erklärung. Hinsichtlich der Bestellung von zusätzlichen Domains gilt ergänzend Ziffer 6.

2.3 Widerrufsrecht des Kunden nach dem Fernabsatzgesetz: Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Syniq GmbH
Bad Nauheimer Straße 11
64289 Darmstadt
Fax: 06151/36070-97
E-Mail: support@syniq.de

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung etc.).


3. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

3.1 Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Server zur Verfügung (beides nachfolgend einheitlich als "Server" bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an dem Server noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich der Server befindet. Neben der Bereitstellung des Servers schuldet der Anbieter sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß auf dem Server gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Server selbst zurückzuführen ist. Der Anbieter ist für die Abrufbarkeit nur insoweit verantwortlich, als der Nichtzugang ausschließlich auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes zurückzuführen ist.

3.2 Soweit in der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs eine bestimmte Speicherkapazität genannt ist, gilt diese für den gesamten, gemäß Leistungsbeschreibung auf dem Server zur Verfügung stehenden Speicherplatz und dient unter anderem auch der Speicherung von Log-Files etc.

3.3 Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters, die ausdrücklich als solche bezeichnet und nicht Teil der Leistungsbeschreibung sind, können jederzeit eingestellt werden. Der Anbieter wird bei Änderungen und der Einstellung kostenloser Dienste und Leistungen auf die berechtigten Interessen des Kunden Rücksicht nehmen.

3.4 Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3.5 Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.


4. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung
4.1 Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag eine Laufzeit von einem Jahr und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

4.2 Unberührt bleibt das Recht beider Vertragsparteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn mindestens einer der folgenden Sachverhalte vorliegt:

  • der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Entgelte in Verzug;
  • der Kunde verstößt trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht;
  • der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.

Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der eine Fortsetzung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar macht. Dies ist insbesondere der Fall:
  • bei offensichtlichen und gravierenden Vertrags- oder Rechtsverstößen, wie z.B. der Speicherung oder des zum Abruf Bereithalten von Inhalten im Sinne des § 4 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages oder offensichtlich urheberrechtlich geschützter Software bzw. audiovisueller Inhalte (Musik, Videos etc.);
  • bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters durch den Kunden.

4.3 Die Kündigung von zum jeweiligen Tarif zusätzlich gewählten Optionen, insbesondere zusätzlicher Domains, lässt das Vertragsverhältnis insgesamt unberührt.

4.4 Die ordentliche und außerordentliche Kündigung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

4.5 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Kunden, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Kunden. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Kunden, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, freizugeben.